Ein 42-jähriger Mann ist in Erkelenz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Grund waren Beiträge in Sozialen Netzwerken, in denen er das Handeln der Grünen mit dem Nationalsozialismus verglich.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt, insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese Entscheidung wird die Reform korrigieren, jedoch bleibt die neue Regelung zur Zweitstimmenhürde bestehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt, heißt es.
Der anhaltende Gaza-Krieg hat den Europäischen Gerichtshof veranlasst, die Voraussetzungen für die Anerkennung staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in der EU zu klären.
In Linz standen kürzlich mehrere Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren vor Gericht, weil sie unter anderem in einer Chatgruppe einschlägiges Material ausgetauscht und in ihrem Wohnzimmer eine Moschee eingerichtet haben sollen.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Doch er ist nicht der einzige, der diesen Satz in der Vergangenheit verwendet hat.
Das Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser bestätigt. Sie wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden. Das hat sogar Elon Musk auf den Plan gerufen.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bekannt dafür, dass sie gegen Beleidigungen ihrer Person hart vorgeht. Nun hat sie vor Gericht eine Niederlage erlitten.
Der Hamburger Verfassungsschutz hatte in seinem Bericht 2020 ausführlich über die Hamburger Burschenschaft Germania berichtet. Das Gericht gab nun der Klage der Altherrenschaft der Burschenschaft statt. Demnach muss der Verfassungsschutz nun die entsprechenden Seiten entfernen oder unleserlich machen.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der rechten Bürgerbewegung „Freie Sachsen“ öffentlich vorgeworfen, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ anzustreben. Diese Aussage muss nun nach einem Gerichtsurteil zurückgenommen werden.
