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Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.

Das Oberste Gericht Italiens hat die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache als Verbrechen eingestuft, da Libyen „kein sicherer Hafen“ sei. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Abkommen zwischen Italien und Libyen haben und steht letztlich auch im Widerspruch zur Politik der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni.

Derzeit laufen in Deutschland und Österreich mehrere Prozesse gegen Klimakleber, die vor allem im letzten Jahr immer wieder wichtige Verkehrswege in Großstädten blockiert haben. In einer Videobotschaft erläuterte eine Pfarrerin, die sich bei der „Letzten Generation“ engagiert, vor der Gerichtsverhandlung die Hintergründe ihres Klimaextremismus.

Trotz der Bestätigung des einstimmigen Freispruchs durch das Berufungsgericht verfolgt die Staatsanwaltschaft die finnische Parlamentarierin Päivi Räsänen und Bischof Pohjola weiter.

Das Landgericht Berlin hat dem ehemaligen Chef der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, die Äußerung „Deutschland hat in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt (!!!!!!)“ verboten. Sein Anwalt erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht.

Im vergangenen Jahr wurde eine Frau aus dem Landkreis Rotenburg für zwei im Internet veröffentlichte Beiträge wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde sie verhaftet.

Ein Afghane misshandelt jahrelang mehrere Frauen und wird auf Bewährung freigelassen. Im Jahr 2021 verurteilten deutsche Gerichte mehr als 1.257 männliche Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellen Übergriffs. Mehr als die Hälfte der Täter wurde zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im zweiten Teil der dreiteiligen Recherche stellt FREILICH die zehn eklatantesten Kuschelurteile für Sexualstraftäter in Deutschland, Österreich und der Schweiz vor.

Am Mittwoch wurde die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In Anbetracht der Vorwürfe ein Trauerspiel, schreibt Kevin Dorow in seinem Kommentar für FREILICH.

Das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist gesprochen. FREILICH-Redakteur Bruno Wolters warnt in seinem Kommentar jedoch vor der Illusion, mit Lina E. sei das Gespenst des militanten Linksextremismus gebannt.

Die Linksextremistin Lina E. muss für mehrere Jahre in Haft.