Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Es gilt der amerikanischen Linken als ein „Meilenstein liberaler Rechtssprechung“ und ist vielen US-Konservativen ein Dorn im Auge: das landesweite Recht auf Abtreibung. Durch eine mit Spannung erwartete Entscheidung des höchsten Gerichts könnte dieses nun fallen.
Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Beschränkung auf die Auswahloption „Mann“ und „Frau“ beim Kauf einer Bahncard verstoße nach Ansicht eines Gerichts gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Deswegen muss die Bahn künftig dritte Geschlechtsoptionen in ihren Formularen anbieten.
Gestern befand ein Schöffensenat den sogenannten „Ibiza-Detektiv“ und selbsternannten „Freiheitskämpfer“ Julian Hessenthaler des Kokainhandels und der Dokumentenfälschung für schuldig. Dreieinhalb Jahre Haft für Hessenthaler und damit alle Zutaten für Märtyrer- und Legendenbildung.
Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig.
Nachdem die AfD im vergangenen Jahr Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingereicht hatte, beurteilte das Gericht diese nun als zulässig. Gegen diese Entscheidung wird die AfD vermutlich in Berufung gehen.
Für eine Amokfahrt auf der A100 wurde ein Iraker nun in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Er wollte in einem mit „islamistischen Elementen“ gespickten Wahn wahllos Menschen töten.
Wieder einmal kam es im Rahmen einer Vergewaltigung zu einem Skandalurteil von deutschen Gerichten: Wegen Freiheitsberaubung und Vergewaltigung wurde Hüseyin T. vom Landgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe samt Zahlung an einen Opferverein verurteilt.
Ein lesbisches Paar hatte geklagt, nachdem bulgarische Behörden sich weigerten, eine in Spanien ausgestellte Geburtsurkunde eines Kindes anzuerkennen. – Beide Frauen waren als Elternteile eingetragen.
