Die Plünderungen nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sorgten für Entsetzen. Diese Woche ist ein Marokkaner zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nach einem brutalen Überfall im vergangenen Jahr setzt es mehrjährige Haftstrafen für zwei Linksextremisten.
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer muss seine Vorwürfe gegen Peter Pilz (Liste Jetzt), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos) öffentlich auf einer Pressekonferenz widerrufen. Das entschied das Handelsgericht Wien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.
Im Sommer des letzten Jahres gab es eine Serie von sechs Vergewaltigungen junger Frauen in Berlin und Brandenburg. Der 30-jährige Täter wurde nun am Montag vom Landgericht Berlin verurteilt.
Ende Jänner untersagte die Polizei mehrere Corona-Demonstrationen, darunter auch eine Kundgebung der FPÖ. Das Verwaltungsgericht Wien stellte nun fest: „Zu Unrecht“.
Ende Jänner wurde eine FPÖ-Kundgebung gegen die Bundesregierung und ihre Corona-Maßnahmen untersagt. Die FPÖ legte Beschwerde ein – und bekam Recht.
Schüler und Lehrer dürfen in Sachsen seit Mitte März nur mit einem negativen Corona-Test am Schulleben teilnehmen. Nach mehreren Eilanträgen seitens der Schüler und ihrer Eltern hat das sächsische Oberverwaltungsgericht das Zutrittsverbot jetzt bestätigt. Die Maßnahmen seien „verhältnismäßig“ und „voraussichtlich rechtmäßig“.
Mit Schuldsprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende gegangen ist die Verhandlung gegen zwei offiziell 17-jährige Afghanen, die im Verdacht stehen, für die verheerende Brandstiftung im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verantwortlich zu sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Drei Linksextreme wollten im vergangenen Jahr offenbar mehrere Brandstiftungen begehen. Die Polizei konnte sie damals gerade noch davon abhalten. Am Donnerstag fiel das erste Urteil am Landgericht Hamburg.
Der Prozess um den Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten hat für den beschuldigten Afghanen mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch geendet.
