FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen „Systemkandidaten“. Die Freiheitlichen wollen deshalb bei der kommenden Wahl im Herbst einen „echten Bürgerkandidaten“ aufstellen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte wohl eine weitere Amtsperiode anstreben.
Der Bundespräsident hatte Herbert Kickl im Amt als Innenminister als „große Belastung“ bezeichnet. Dieser präsentierte nun in einem Offenen Brief seine Antwort.
Am heutigen Montag wurde der Formalakt vollzogen: Nach der türkisen Personalrochade heißt der künftige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Doch kaum ist der bisherige Innenminister im Amt, folgen schon die ersten politischen Rufe nach seinem Rücktritt.
Ab November gilt in Österreich die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „3G-Regime am Arbeitsplatz“ und richtet sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Schreiben im Wortlaut:
Die Corona-Impfbereitschaft in Österreich ist in den letzten Wochen gehörig ins Stocken geraten. Immer wieder tauchen Berichte über sogenannte „Impfdurchbrüche“ auf, wo Menschen sich nach einer doppelten Dosis der Vakzine dennoch anstecken. Vor dem drohenden weiteren Image-Verlust appelliert jetzt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eindringlich an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.
„Natürlich gibt es zwischendurch Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Interpretationen von Daten, Interessenskonflikte, harte Diskussionen, aber ich meine, eine entwickelte Demokratie wie die unsere, hält das aus. Hält das aus, wenn wir uns bemühen, im Dialog zu bleiben, einander zuzuhören und aufeinander zuzugehen.“
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler“. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Nach den Grünen gaben auch die maßgeblichen Akteure der Volkspartei nun grünes Licht, in Verhandlungen über eine türkis-grüne Regierung einzutreten.
In diesem Jahr findet am Nationalfeiertag erstmals ein „Österreich-Fest“ statt. Ebenso lädt das Bundesheer zur traditionellen Leistungschau, wenngleich in abgespeckter Form.
