Für hohe Wellen bei den Freiheitlichen sorgten Aussagen des Bundespräsidenten in der ZiB 2 bezüglich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister.
Die ÖVP hingegen kritisiert die Übereinstimmung von FPÖ und SPÖ bezüglich des Wahltermins. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit“, hieß es von der Volkspartei.
Ex-Innenminister Herbert Kickl meint, dass „sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft“, Spuren zum BVT und zur ÖVP führen könnten.
Drei Minister und der Bundeskanzler hätten das Recht auf ein Nationalratsmandat. Kurz wird es aber nicht annehmen.
In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.
Den genauen Termin für die Neuwahlen will Doskozil (SPÖ) morgen bekannt geben.
Noch gibt es keinen genauen Termin, Bundespräsident Van der Bellen möchte die Neuwahlen jedoch „wenn möglich zu Beginn des Septembers“ abhalten. Gespräche mit FPÖ und den Oppositionsparteien werden in den nächsten Tagen stattfinden.
Auch ein Verbot der Identitären Bewegung würde seiner Ansicht nach nicht viel bringen.
Der Leiter des Innsbrucker Kultur- und Szenetreffs Treibhaus darf sich mit Beschluss von Bundespräsident Alexander van der Bellen ab 30. November ‚Professor‘ nennen.
Die Städträtin der Grünen in Graz, Tina Wirnsberger, stellte am Dienstag in den Raum, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen die Bundesregierung unter Umständen entlassen solle.
