Artikel zum Schlagwort

Die Aktivisten am Wiener Heldenplatz protestieren in einem selbstgebauten „Wartelager“ gegen die niederösterreichische Flüchtlingspolitik.

Am Donnerstag kamen brisante neue Details zur Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl an die Öffentlichkeit. Bundespräsident Alexander van der Bellen blieb dieser fern – obwohl er offenbar eingeladen war. 

Keine Ruhe kehrt weiterhin in die Causa rund um eine Rücktrittsforderung in Richtung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vonseiten FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ein. Dieser legte nun sogar nach und unterstellte Bundespräsident van der Bellen nach dessen Rüge „ausbaufähige“ Überparteilichkeit.

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung bezog Bundespräsident Alexander van der Bellen Stellung gegen die Asylpolitik der türkis-blauen Bundesregierung. Insbesondere äußerte er sich negativ über die Abschiebung von Personen in einem aufrechten Lehrverhältnis. 

Van der Bellen will zuerst das EuGH-Urteil zu den Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen CETA abwarten.