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Die National Conservatism Conference (NatCon) ist eine von der Edmund Burke Foundation organisierte Konferenz, die sich nach eigener Beschreibung mit der Ideologie des Nationalkonservatismus beschäftigt. An den Konferenzen, die jedes Jahr in einer anderen amerikanischen oder europäischen Großstadt stattfinden, nehmen regelmäßig prominente Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teil. In Brüssel versuchte man nun, die Veranstaltung zu verbieten – ohne Erfolg.

Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Oldenburg am vergangenen Wochenende einen Antrag zur Auflösung der AfD verabschiedet und gleichzeitig die anderen Parteien aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen.

Die spanische Regierung hat die Sperrung des Messengerdienstes Telegram angeordnet und dies mit Verstößen gegen das Urheberrecht begründet. Die Opposition vermutet andere Hintergründe.

Am Montag hätte die AfD Saar in Dillingen ihren „Blauen Montag“ im dortigen Schützenhaus abhalten sollen. Nach einer Intervention der Stadt kam es dann aber doch nicht dazu.

Vor einigen Tagen sorgte ein Beitrag des Portals evangelisch.de auf Instagram für viel Aufregung. Das Portal wollte von seinen Nutzern wissen, ob Björn Höcke bestimmte Grundrechte abgesprochen werden sollten. Später wurde der Kommentarbereich deaktiviert.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2024 geeinigt, das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das bedeutet jedoch nicht, dass funktionierende Heizungen ausgebaut werden müssen.

Aufgrund einer Sonderausgabe des Compact-Magazins prüft die polnische Regierung nun das Verbot der Zeitschrift.

Nachdem die Symbole der Identitären Bewegung und der patriotischen Bürgerbewegung „DO5 – Die Österreicher“ letzte Woche verboten wurden, rufen Aktivisten zu einer Demonstration gegen das beschlossene Gesetz am 31. Juli in Wien auf. Unterstützer aus ganz Europa werden erwartet.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Nach einem neuerlichen Anschlag auf Studentenverbindungen verlangt der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler ein Verbot der linksextremen Antifa. Auch ihre Zeichen und Symbole sollen verboten werden.