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Die FPÖ nimmt sich ein Beispiel an Frankreich: An Schulen soll es künftig kein Gendern mehr geben.

Die Identitäre Bewegung in Frankreich versucht vor dem Staatsrat, ihre behördliche Auflösung anzufechten. Gestern wies dieser nun ihren Eilantrag auf Aussetzung der Auflösung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab. Auf Twitter feiern Gegner dies bereits als „endgültigen Sieg“.

Die Polizeidirektion Wien hat die geplante FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner 2021 zu Unrecht verboten, sagt das Verwaltungsgericht Wien. Die TAGESSTIMME dokumentiert exklusiv die vollständige Erkenntnis des Gerichts.

Innenminister Darmanin verkündete das Verbot am Mittwoch auf Twitter. Die Identitären wollen sich juristisch dagegen wehren.

Wird es am Sonntag die von der FPÖ angemeldete Anti-Regierungs-Demonstration in Wien geben? Die Bundesregierung hat fast alle Demonstration am Wochenende in Wien verboten. Wie steht es um die für morgen, Sonntag, in Wien angemeldete Kundgebung der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt? Und wie steht es um die Grundrechte in Österreich. Die TAGESSTIMME überträgt mit FPÖ TV die jetzt laufende Pressekonferenz „Demokratie – Freiheit – Grundrechte“ mit Herbert Kickl live.

UPDATE: FPÖ meldet am 31. Jänner 2021 um 14:35 Uhr eine Demonstration zum Thema „Demokratie, Freiheit, Grundrechte“ an.

Der US-Präsident macht linkextreme Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Erst Dortmund, nun auch Rostock – immer mehr Auftritte des Künstlers Xavier Naidoo sollen abgesagt werden. Dieses Mal geht die Forderung vom ansässigen Ortsverband der SPD aus.

Das deutsche Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat sämtliche Aktivitäten der islamistischen Hisbollah unter Verbot gestellt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) ließ ein Gutachten zum Thema Kopftuchverbot für unter 14-Jährige anfertigen. Das Ergebnis: Ein flächendeckendes Verbot an Schulen ist rechtlich möglich.