Das moldawische Verfassungsgericht hat am Montag die Shor-Partei, die eine Welle von Anti-Regierungs-Protesten ausgelöst hat, für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet ein sofortiges Verbot der Partei.
Kritiker in der Slowakei warnen davor, dass der digitale Euro letzten Endes zum alleinigen Zahlungsmittel werden könnte.
In Deutschland sind im Ausland geschlossene Ehen mit Personen unter 16 Jahren automatisch ungültig. Nun fordert das Verfassungsgericht eine mögliche Fortführung der Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit.
Trotz zahlreicher krimineller Aktionen zur Durchsetzung ihrer Ziele hält der Präsident des Bundesverfassungsschutz Haldenwang die „Klima-Aktivisten“ weiterhin nicht für Extremisten.
Die Entscheidung sei ein „historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt“, erklärte die Linkspopulistin Mathilde Panot.
Die Verwendung der Bundeswehr im Inland hat traditionsgemäß hohe Hürden. Ein Fall aus dem Raum Hannover präsentiert ein fragwürdiges Bild vom Rechtsverständnis des militärischen Nachrichtendienstes.
Durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurde unlängst bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst hunderte Accounts betreut, die rechtsextreme Inhalte in den sozialen Netzwerken verbreiten.
Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Am Mittwochabend war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Gast bei Puls24-Infochefin Corinna Milborn. Dabei stellte sie heraus, dass Österreich sich an der Schaffung einer EU-Eingreiftruppe beteiligen werde – aber auch, dass sie sich nicht gegen die Idee einer EU-Armee sperren würde. Die Äußerungen könnten die Neutralitätsdebatte erneut anfachen – nicht zuletzt, weil der schwarz-grünen Regierung nächste Woche ein Misstrauensantrag ins Haus steht.
Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition. Und es werden wöchentlich mehr, die sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen – also reagiert der polit-mediale Komplex mit dem üblichen Bestschießen gegen friedliche Kritiker.
