Ungarn will das Geschlecht von Eltern in der Verfassung verankern – und etablierte Medien schäumen vor dem Mund und sehen einmal mehr die Grundrechte im mitteleuropäischen Land unter Beschuss.
Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf gegen den angeblichen Rassismus soll hingegen weiter forciert werden.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Die Formulierung der türkis-grünen Bundesregierung, dass es „vorerst“ keine Kontrollen im privaten Bereich geben würde, stößt der FPÖ sauer auf. Sie befürchtet weitere Eingriffe in die grundlegenden Rechte der Bürger.
Durch das Kopftuchverbot an Volksschulen sieht die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt.
Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.
Das Budget habe einen „katastrophalen Tiefstand“ erreicht, weshalb man auch nicht mehr in der Lage sei, den Verfassungsauftrag – nämlich die Landesverteidigung – zu erfüllen, so Wohlkönig.
Als Reaktion auf die Überlegung, die linksextreme ‚Rote Hilfe‘ möglicherweise zu verbieten, haben bereits namhafte Politiker dem Verein Rückendeckung gegeben. Jetzt verteidigt auch Kathrin Vogler (Die Linke) das Engagement der umstrittenen Organisation und tritt ihr bei.
Die Regierung ließ am Donnerstag verlauten, dass sie keine Gesetzesreparatur plant, um dem Spruch des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu begegnen. Damit stehen ab Jänner sowohl die Institution der Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare offen.
