Christine Lieberknecht, ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, fordert von ihrer Partei einen neuen Umgang mit der AfD und warnt davor, der Partei ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten.
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent und lässt die CDU damit weit hinter sich. Die Ampelparteien werden abgestraft.
Die außerordentlichen Pannen bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin könnten zu einer Neuwahl führen. Ein renommierter Verfassungsrichter zieht verehrende Schlussfolgerungen aus den Vorfällen.
Wegen Angela Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenige Wochen vor der Verhandlung treffen sich Verfassungsrichter und die Kanzlerin zum Abendessen. Darunter u.a. auch jene des für die Klage zuständigen Senats. Die AfD lehnt die Verfassungsrichter nun wegen Befangenheit ab.
