Eine Anfrage der AfD hat enthüllt, dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mehr als ein Dutzend Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Kritisiert wird dabei, dass eine Seite komplett ausgeblendet wird.
Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadenersatz zahlen und eine Gegendarstellung veröffentlichen. Hintergrund sind Behauptungen gegen Kickl in einem Newsletter.
Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.
Eine Kleine Anfrage hat nun die Hintergründe der Bombendrohungen gegen Leipziger Schulen und die Universität vor einigen Monaten ans Licht gebracht.
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, soll umstrukturiert und in ein „Juso-Modell“ überführt werden. Im Gespräch mit FREILICH sprechen drei ehemalige JA-Bundesvorsitzende über die Herausforderungen der JA und erklären, warum Reformen notwendig sind.
Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.
In Oberösterreich werden junge Mädchen von Islamisten angeworben, um sie zu konvertieren und früh zu verheiraten. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf.
Jeder vierte Niedersachse fühlt sich wegen der vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land. Das Vertrauen in die Bundespolitik ist drastisch gesunken.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht sich Vorwürfen der Einflussnahme, Gewaltandrohung und des Geheimnisverrats ausgesetzt. Er selbst schweigt zu den Vorwürfen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt: Die Bedrohungslage für Bremer Unternehmen, insbesondere aus der Rüstungsindustrie, hat sich verschärft.
