Am Dienstag zückte das Establishment seine letzte große Waffe gegen die einzige ernsthafte Oppositionspartei im Land. Die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall‘ durch den Verfassungsschutz ist ebenso unfassbar, wie sie absehbar war. Wenn sie geschickt agiert, kann sie dieses Mittel der Repression allerdings sogar für sich nützen.
Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‚Prüffall‘ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall“ wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall“.
Als Reaktion auf die Überlegung, die linksextreme ‚Rote Hilfe‘ möglicherweise zu verbieten, haben bereits namhafte Politiker dem Verein Rückendeckung gegeben. Jetzt verteidigt auch Kathrin Vogler (Die Linke) das Engagement der umstrittenen Organisation und tritt ihr bei.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Mit der Positionierung, die derzeit stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag notfalls sogar verbieten zu wollen, sorgt ein SPD-Bundestagsabgeordneter für Kopfschütteln in sozialen Medien.
Neben der Jungen Alternative scheint auch die Mutterpartei in das Visier des Verfassungsschutzes zu rücken.
Seit geraumer Zeit herrscheint ein Spannungsverhältnis zwischen der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jugend Alternative (JA). Dieser wird vorgeworfen, Verbindungen ins „rechtsextreme Milieu“ zu pflegen. Björn Höcke stellt sich klar hinter die Partei-Jugend.
Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden.
Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen.
