Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Die FPÖ wird als Schwesterpartei der AfD in den großen Medien ähnlich oft diffamiert und von gesellschaftlichen Institutionen ähnlich stark bekämpft wie die AfD selbst. Dennoch hat sie die Nationalratswahl in Österreich deutlich als stärkste Kraft gewonnen. Wie konnte das gelingen? Und was kann sich das rechtskonservative Milieu in Deutschland davon abgucken? Ein Kommentar von Niklas Lotz.
Der hessische Verfassungsschutz bewertet Mitglieder zweier Marburger Burschenschaften Germania und Rheinfranken als rechtsextrem. Diese Einschätzung geht aus einer Antwort des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Das brandenburgische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ aufgelöst. Durchsuchungen sollen weitere Verbindungen aufdecken.
Nach Kritik an Vorwürfen gegen die Junge Freiheit und andere Medien hat der bayerische Verfassungsschutz seine Formulierungen angepasst. Von gezielter Desinformation könne keine Rede sein.
In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Pierre Vogel, bekannt als extremistisch-salafistischer Prediger, soll seit Anfang 2023 Kinder im „Fight Club Bergheim“ trainieren. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wiener Zeitung. Mediensprecher Hafenecker spricht von einer gezielten Anti-FPÖ-Kampagne und stellt die Unabhängigkeit des Mediums in Frage.
