Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich erneut zu Gesprächen über Migration und europäische Integration getroffen. Dabei kam es auch zu Protesten.
Orbáns Partei Fidesz liegt in den aktuellen Umfragen hinter der neuen Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar. Dieser Vorsprung könnte auf eine Verschiebung in der politischen Landschaft Ungarns hindeuten.
Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen und verspricht den Amerikanern ein „goldenes Zeitalter“. Europas rechte Politiker feiern seinen Sieg als Signal für konservative Bewegungen.
Im Rahmen des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien unterstrichen er und die FPÖ-Spitze in der von ihnen unterzeichneten „Wiener Erklärung“ ihre Kritik an der EU und forderten eine Abkehr vom Brüsseler Zentralismus hin zu mehr nationaler Souveränität und patriotischen Werten.
Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.
Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.
