In einer Resolution stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ klassifiziert. Zudem will die EU-Kommission Zahlungen an Ungarn um einige Milliarden kürzen. Die Journalistin Zita Tipold erkennt in diesen Entscheidungen ein „Gütesiegel für Ungarn“.
Ungarn und sein Ministerpräsident Viktor Orban sind den zentralistischen Kräften in Brüssel schon lang ein Dorn im Auge. Neben Themen wie der Migration und des Umgangs mit Russland steht nun auch die Erhöhung der Gewerbesteuer als neuer Streitpunkt offen.
Ungarn will seine Grenzen weiter schützen. Doch Regierungschef Orbán macht dem Westen ein Angebot zur Aufnahme von Asylwerbern und Migranten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat an einem Amtssitz eine Tafel mit sieben Regeln für den „Fortbestand des ungarischen Volkes“ anbringen lassen.
Ungarn will das Geschlecht von Eltern in der Verfassung verankern – und etablierte Medien schäumen vor dem Mund und sehen einmal mehr die Grundrechte im mitteleuropäischen Land unter Beschuss.
Ein Gesetzesentwurf, der die Notstandsmaßnahmen in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängert, erregt die Gemüter in heimischen Redkationen. Keine Freude mit der Berichterstattung hat der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy.
Edmund Stoiber, der ehemalige CSU-Vorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident, wurde am 8. November in Budapest mit einem Orden ausgezeichnet. Stoiber nutzte die Gelegenheit, auch positive Worte über die gegenwärtige politische Richtung Ungarns anzubringen.
Die konservative ungarische Regierung hat die umstrittenen „Gender Studies“ mittels Erlass aus den Lehrplänen der Universitäten verbannt. Bereits eingeschriebene Studenten können ihren Lehrgang jedoch noch abschließen.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vertreter der EU-Staaten heute im Europaparlament in Straßburg für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.
Am Sonntag fanden sich im kirgisischen Badeort Tscholponata einige wichtige Politiker des Ostens zu einem Kooperationsrat turksprachiger Länder zusammen. Neben den Staatschefs aus Kirgisistan, Usbekistan, Kasachstan und Aserbaidschan waren auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán anwesend.
