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An dem Treffen nehmen unter anderem Marine Le Pen (RN), Jörg Meuthen (AfD) und Geert Wilders (PVV) teil.

Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.

Die EU-Kommission kam zum Schluss, dass die österreichische Reform der Familienbeihilfe gegen geltendes EU-Recht verstoße. Aus diesem Grund entschied man sich, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. 

Im „profil“-Interview soll FPÖ-Vize Haimbuchner sich dafür ausgesprochen haben, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Nach großer Aufregung um seine Aussagen ruderte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte Haimbuchner am Samstag.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert auf die Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Dieser hatte die österreichische Bundesregierung zuvor als „Handlanger von Orban“ bezeichnet (Die Tagesstimme berichtete).

In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren mahnenden Wortmeldungen von Oppositionspolitikern. Diese fürchten offenbar, dass der öffentlich-rechtliche Sender unter den Einfluss der türkis-blauen Regierung geraten könnte.

Die Entscheidung des EU-Parlament, ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten sorgte für unterschiedlichste Reaktionen in der heimischen Parteienlandschaft.

Steve Bannon möchte das EU-Establishment aufmischen. Ein rechter „Superblock“ soll nach der EU-Wahl 2019 drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden.

Keine Ruhe kehrt weiterhin in die Causa rund um eine Rücktrittsforderung in Richtung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vonseiten FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ein. Dieser legte nun sogar nach und unterstellte Bundespräsident van der Bellen nach dessen Rüge „ausbaufähige“ Überparteilichkeit.

Im Streit um mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich hat die FPÖ auf die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. „Wir wollen weder türkische Wahlshows in Österreich, noch die Türkei weiter als Beitrittskandidaten für die Europäische Union“, betonte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky.