EKD-Synode: Politikexpertin Bendel gegen Abschaffung des Asylrechts
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Die NEOS werfen der FPÖ vor, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Generalsekretär Douglas Hoyos fordert eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. Die Freiheitlichen sehen das anders.
Dieser Text ist Teil einer sechsteiligen Artikelserie: Teil 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 finden Sie hier.
Ein prominenter Völkerrechtsexperte stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Westens, sich als Verteidiger des Völkerrechts gegenüber Russland darzustellen.
Russland sieht in der militärischen Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA einen Bruch des Völkerrechts und hat deshalb den UN-Sicherheitsrat einberufen. Aus Österreich kam mittlerweile sowohl Verständnis für den Alleingang als auch Besorgnis über die Entwicklung. Außenministerin Kneissl (FPÖ) wünscht eine Klärung auf diplomatischer Ebene.