In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Mit fast 60 Prozent hat die Mehrheit der Schweizer für ein neues Klimaschutzgesetz gestimmt.
Die Mehrheit der Schweizer will keine Förderung der Medien durch staatliche Mittel. Regierung und Parlament hatten entsprechende Hilfen vor allem für angeschlagene Medien vorgesehen.
Ungarns Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz angekündigt. Auf Facebook ruft er die Bürger auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.
In der Schweiz kommt es weltweit erstmals zu einer Abstimmung über Teile der Corona-Maßnahmen.
Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von knapp über 60 Prozent lehnten die Schweizer Bürger ab, den weiteren Zuzug anderer Europäer in die Eidgenossenschaft zu begrenzen.
Am heutigen Sonntag sind die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über die sogenannte „Vollgeld-Initiative“ abzustimmen. Ziel des Vorhabens ist eine vermeintlich krisensichere Währung, indem ausschließlich die Schweizer Notenbank für die Geldschöpfung im Land zuständig sein soll.
Bei der Volksabstimmung in Irland über die Aufhebung des Abtreibungsverbots sieht es derzeit nach einem klaren Sieg der Befürworter aus. Der maßgebliche Vorschlag der Regierung für die Verfassungsänderung geht in Richtung einer Fristenregelung bei Abtreibungen.
Die Schweizer „No Billag“-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist am Sonntag klar gescheitert.
Am Sonntag (4. März) findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab (Die Tagesstimme berichtete). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt Olivier Kessler, der die Initiative „No-Billag“ begründet hat über die Medienlandschaft in der Schweiz, und weshalb er die Unabhängigkeit der Medien nur durch eine Entkoppelung von der Empfangsgebühr gewährleistet sieht.
