Seit März 2022 wurden insgesamt 1.657 Panzer-, Geschütz- und Waffentransporte allein der US-Streitkräfte über österreichisches Gebiet abgewickelt, wie aus einer FPÖ-Anfrage an das Verteidigungsministerium hervorgeht.
Die Schweiz hält an ihrem Verbot für eine Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine fest. Das betonte der Schweizer Bundespräsident Berset nach einem Gespräch mit Scholz.
Bislang habe man sich nicht darüber einigen können, an wen die Aufträge vergeben werden sollen.
Die EU ist im Kielwasser der USA voll auf dem Kriegspfad. Das soll sich nach dem Willen der Brüsseler Eurokraten auch auf die Wirtschaftsstruktur auswirken – schon wird der Ruf nach einer „Kriegswirtschaft“ laut.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine bessere Position in der Wehr- und Verteidigungspolitik, um mit anderen Armeen Schritt halten zu können.
Für die FPÖ ist Frieden das Gebot der Stunde. In einer Petition setzen sich die Freiheitlichen für eine „aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ ein.
Betroffen sind Exportprodukte, Banken, Journalisten und Personen von militärischer Bedeutung.
In einer gemeinsamen Petition fordern die Linken-Politikerin und die Feministin einen Friedensschluss zwischen den Kriegsparteien.
Um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der OSZE zu erreichen, hat die AfD eine Friedensinitiative vorgelegt.
Im Windschatten des Ukraine-Krieges bereiten sich die Vereinigten Staaten auf einen zukünftigen Konflikt mit China vor.
