Die FPÖ wirft der schwarz-grünen Regierung vor, die angekündigte Hochwasserhilfe der EU übertrieben dargestellt zu haben. Statt 500 Millionen Euro fließen laut Finanzministerium nur 25 bis 50 Millionen Euro frisches Geld.
Die FPÖ wittert ihre Chance, mit Herbert Kickl doch noch den Kanzler zu stellen, wenn sich die „vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP durchsetzen. Ein Vertreter sieht die Zeit und die kommenden Wahlen als Trümpfe der Blauen.
Die steirische Landtagswahl verspricht Spannung: FPÖ, ÖVP und SPÖ liegen in den Umfragen dicht beieinander. Die Unentschlossene Wähler könnten das Zünglein an der Waage sein.
Die Wahl von Frank Peschel (AfD) zum stellvertretenden Landrat im Landkreis Bautzen zeigt, dass die Brandmauer zur AfD bröckelt. Peschel erhielt 52 Stimmen und verdeutlicht damit die zunehmende Akzeptanz der AfD-Politik auf kommunaler Ebene.
Nach dem Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen am Sonntag hat Bundeskanzler Karl Nehammer erneut betont, nicht mit der FPÖ unter Kickl zusammenarbeiten zu wollen. Das könnte die Position der FPÖ weiter stärken, meint Stefan Juritz in seinem Kommentar.
In Österreich wird am kommenden Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die FPÖ mit knappem Vorsprung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Das reicht aber nicht, meint der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz in seinem Kommentar für FREILICH.
Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen sorgt ein viral gegangenes Video für Aufsehen, in dem ein Migrant dem Spitzenkandidaten Björn Höcke unverhohlen droht. Das Video hat in Sozialen Medien inzwischen Tausende von Kommentaren ausgelöst, die mehrheitlich das Verhalten des Migranten kritisieren.
Laut einer neuen Umfrage könnte die AfD stärkste Kraft im Brandenburger Landtag werden. SPD und CDU hätten zusammen keine Mehrheit mehr.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Woidke und nicht den CDU-Kandidaten Redmann. CDU kämpft mit interner Kritik und geschwächtem Wahlkampf.
