Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.
In Österreich ist in den letzten Wochen und Monaten politisch viel passiert. Das hat sich auch auf die Beliebtheit der heimischen Politiker ausgewirkt, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt.
Gerulf Stix hat die FPÖ als Nationalratspräsident und Tiroler Landesparteiobmann über Jahrzehnte geprägt. Am 19. Dezember verstarb er. Für die Freiheitlichen bleibt sein Einsatz für Umweltschutz, Demokratie und die Interessen der Altösterreicher unvergessen.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.
In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit seiner Kritik an den Begriffen „Volkskanzler“ und „Volk“ eine heftige Debatte ausgelöst. Die FPÖ reagierte empört.
Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Damit folgte die Besetzung des Präsidiums der üblichen Praxis, die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.
Die FPÖ schickt mit Walter Rosenkranz einen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Angesichts seiner guten Chancen warnen linke Organisationen und jüdische Studenten nun vor Rosenkranz. Dieser gefährde die „jüdische Zukunft in Österreich“.
Für eine Kandidatur müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen bis spätestens 2. September vorgelegt werden.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden – ist die FPÖ doch die einzige Parlamentspartei, die ankündigte, einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander van der Bellen ins Rennen zu schicken. Dass die Wahl nun auf Walter Rosenkranz fiel, überraschte bundesweit politische Beobachter.
Die Feststellung des Oberlandesgerichts Wien (OLG), dass die Hausdurchsuchungen rund um die BVT-Affäre Ende Februar zumindest teilweise rechtswidrig waren, sorgte in der Parteienlandschaft für teils heftige Reaktionen. Die Opposition will nun eine dritte Sondersitzung zur Causa abhalten lassen.
