Im Sommer 2024 verbot Innenministerin Nancy Faeser die Compact-Magazin GmbH. Die AfD verglich den Fall mit der Verfolgung von Journalisten in Weißrussland. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.
Am vergangenen Freitag kam es an der polnischen Grenze erneut zu einem illegalen Grenzübertrittsversuch. Eine aggressive Gruppe von rund 140 Personen bewarf die polnischen Beamten mit Steinen und Ästen.
Am Donnerstag fand ein großflächiger Polizeieinsatz gegen eine Gruppe mutmaßlicher Schlepper statt.
Mit dem rund 500 Kilometer langen Grenzzaun zu Weißrussland will Litauen die illegale Migration eindämmen.
Russlands Beobachterstatus soll nach 2024 auslaufen. Die Tür für einen weitere Zusammenarbeit bleibe jedoch offen, „falls die Umstände dies in Zukunft erlauben“, teilte Generaldirektorin Fabiola Gianotti mit.
Die internationale Frauentennis-Organisation WTA erwägt Sanktionen gegen Wimbledon und den englischen Tennisverband. Das berichtete die französische Zeitung „L’Eqipe“ am Donnerstag unter Berufung auf eine E-Mail von WTA-Chef Steve Simon, die dem Medium laut eigenen Angaben vorliegt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp ist seit Freitag mit einem eigenen Kamerateam und einem polnischen Dolmetscher zur polnisch-weißrussischen Grenze unterwegs. Die TAGESTIMME wird in den kommenden Tagen regelmäßig von der Reise berichten.
Noch herrscht an der polnisch-belarussischen Grenze Ausnahmezustand und auch der Krieg der Bilder geht weiter. Nun hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet – und fordert die Aufnahme der Migranten.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki findet klare Worte und warnt vor einer Massenmigration, die Europa bedroht, wenn die polnische Grenze nicht halten sollte.
