Seit mehr als zwei Jahren befinden sich Russland und die Ukraine im Krieg. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warf nun die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei, über Möglichkeiten nachzudenken, wie der Krieg gestoppt und in der Folge beendet werden könne.
„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner zahlt eine CO2-Steuer“ – konterkariert die Ampelregierung sich selbst? Eine aktuelle Umfrage stellt die Klimapolitik der Bundesregierung massiv in Frage.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits Ende 2022 seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und anderer Staaten erklärt. Die Bundesregierung kann jedoch derzeit nicht abschätzen, welche Belastungen dies zum Beispiel für den EU-Haushalt mit sich bringen würde.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Häuser in Deutschland, die im Rahmen des geplanten Heizungsgesetzes zum Einbau einer Wärmepumpe verpflichtet werden sollen, über einen Stromanschluss verfügen, der den technischen Anforderungen einer Wärmepumpe entspricht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel fordert die Sperre einer linksextremen Internetseite, auf der ein „Reiseführer für Krawalltouristen“ veröffentlicht wurde.
