Wiener FPÖ will Ausländern die Mindestsicherung streichen
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Der Wiener Integrations- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität, darunter verpflichtende Programme für straffällige Jugendliche unter 14 Jahren. Die FPÖ kritisiert den Plan als unzureichend und widersprüchlich.
Seit einigen Tagen wehen an vielen Gebäuden in Österreich wieder Regenbogenfahnen oder andere Fahnen, die die Unterstützung der LGBTQ-Community zum Ausdruck bringen sollen. In Wien beteiligen sich beispielsweise auch 150 Schulen an der Aktion.
Mit einem Transparent und Flugblättern protestierten drei Aktivisten gegen die Wiener „Pride Parade“. Der Wiener Bürgermeister Ludwig verurteilt die Aktion.
Die Wiener NEOS wollen 100 Kinder aus den griechischen Asyllagern nach Wien holen. FPÖ-Chef Dominik Nepp ist strikt dagegen – er warnt vor einer weiteren „Zuwanderungswelle“.