Die Wiener Stadtregierung hatte 2020 Gastro-Gutscheine an 950.000 Haushalte verteilt, um die Gastronomie nach dem ersten Corona-Lockdown wieder anzukurbeln. Begleitet wurde die Aktion von einer 2,4 Millionen Euro teuren Inseratenkampagne, die nun zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue geführt hat.
Es geht um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau. Auch gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wird in der Sache ermittelt.
Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin soll am Mittwoch festgenommen worden sein.
„Den Ermittlungen der WKStA liegen offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde“, meint die Mediengruppe ÖSTERREICH nach der Hausdurchsuchung in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale und der Redaktion von ÖSTERREICH. Es geht um Vorwürfe – die TAGESSTIMME berichtete –, dass sich die Kurz-ÖVP entsprechende Berichterstattung gekauft habe. Stimmt alles nicht, meint das Haus von Medienmacher Wolfgang Fellner, der bekannt ist für seine harten Inseratendeals. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Kollegen zur Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA):
Nach dem umstrittenen Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl (FPÖ) nun Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht.
Nach den Hausdurchsuchungen, die am Montag unter anderem bei Strache und Gudenus durchgeführt wurden, sind nun neue Details bekannt geworden.
Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.
Knalleffekt in der Eurofighter-Affäre: Kein geringerer als der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befindet sich im Visier der Behörden. Er soll seinen Mitarbeitern unlautere Weisungen gegeben haben.
