In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.
Ab kommender Woche soll es einen Lockdown für Ungeimpfte im gesamten Bundesgebiet geben. FPÖ-Chef Kickl kündigte bereits zuvor eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.
Am Sonntagabend bekundete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass die Corona-Testmöglichkeit noch über den Sommer hinweg kostenlos verfügbar sein wird. Für die Freiheitlichen ist das allerdings nur eine beschönigende Umschreibung für einen künftigen Impfzwang.
Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das umstrittene Projekt bedeutet für viele Bürger trotzdem einschneidende Veränderungen.
Mal ist es der türkise Kanzler, mal der grüne Gesundheitsminister, der mit einer Vorstellung, wie die nächsten Öffnungsschritte auszusehen haben, vorprescht. Die Opposition übte scharfe Kritik an diesem ständigen Hick-Hack – und auch aus den Ländern kommen weitere Forderungen.
