Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine Entscheidung aber nicht seine eigenen.
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. In den aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen nach wie vor vorne. Der FPÖ-Generalsekretär betonte nun, dass es ohne Kickl keine Regierungsbeteiligung geben werde.
Spätestens seit diesem Jahr ist klar: In Österreich besteht eine polit-mediale Einheitsfront, zwischen deren Ausrichtung in einigen aktuellen Kernfragen kein Löschpapier passt. Besonders deutlich wird dies beim Themenkomplex „Corona und Grundrechte“. Dort scheinen unter den im Nationalrat vertretenen Parteien einzig die Freiheitlichen eine eigene Meinung zu haben oder zumindest zuzulassen. Kaum äußern sie diese, stürzt sich die versammelte Einheitsfront darauf – und zerrt jede Kleinigkeit massiv aus dem Kontext.
Für hohe Wellen bei den Freiheitlichen sorgten Aussagen des Bundespräsidenten in der ZiB 2 bezüglich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister.
Am Dienstagabend erklärte Medienminister Gernot Blümel im ZiB2-Interview bei Armin Wolf, wie er sich die Umsetzbarkeit eines ‚digitalen Vermummungsverbots‘ vorstellt.
