Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.
Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
Medien, Politik und Zivilgesellschaft befeuern und orchestrieren die aktuellen Proteste gegen die AfD – eine interessante Beobachtung, findet FREILICH-Autor Kevin Dorow. Vor allem, wenn man die wohlwollende Betrachtung der aktuellen Proteste mit denen während der Corona-Pandemie vergleicht. Seine Analyse der Entwicklungen ist eindeutig: Es gibt gute und schlechte Proteste in Deutschland.
Im Herbst 2023 soll das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden, mit dem die Finanzierung linker Vorfeldstrukturen verstetigt werden soll. Kevin Naumann kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH, dass mit den Mitteln linke bis linksextreme Netzwerke finanziert werden, während ein offen agierendes patriotisches Vorfeld in vergleichbarem Umfang nicht existiert – zumindest noch nicht.
Der Geist ist an den Universitäten nicht willkommen, wenn er rechts ist. Thomas Manns Protest von 1936 bleibt aktuell.
Können Bürgerräte ein Modell für eine demokratisch-rechte Gesellschaft sein? Florian Sander versucht eine Antwort zu geben.
Gründet Vereine, startet Initiativen und Projekte! Wir brauchen eine Zivilgesellschaft von rechts.
Rechte Aktivisten protestierten am heutigen Donnerstagmorgen beim Gedenkstein für die Terror-Toten des Anschlags in Wien. Ihre Aktion richtet sich vor allem gegen das öffentliche Vergessen der Opfer des islamistischen Attentäters.
Einmal mehr wagen mehrere Projekte, Initiativen, Vereine und Stiftungen der sogenannten Zivilgesellschaft einen Vorstoß, ihre Finanzierung – und somit ihre Arbeit – mit einem „Demokratiefördergesetz“ auch gesetzlich zu verankern. Schon im Frühjahr gab es zu diesem Thema eine hitzige Debatte.
