Ein abgelehnter Asylbewerber aus Ghana, dem eine Vergewaltigung vorgeworfen wird, ist untergetaucht – trotz Abschiebehaftbefehls und seit Jahren bestehender Ausreisepflicht haben die Behörden ihn aus den Augen verloren.
Ein hat die geplante Abschiebung eines salafistischen Predigers aus Bonn in den Kosovo vorerst gestoppt. Die Stadt Bonn habe nicht ausreichend darlegen können, dass der Mann eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Bei insgesamt fast 250.000 ausreisepflichtigen Migranten gibt es aktuell nur 577 Abschiebehaftplätze. Für den Bundespolizeipräsidenten eindeutig zu wenige.
Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den Libanon erfolgte erst vor vier Monaten – nun ist er wieder da und beantragte Asyl in Deutschland.
