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Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.

Eine Hamburger Volksinitiative forderte ein Verbot von Gendersternchen und Doppelpunkten in Texten der Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen. Die CDU unterstützte die Initiative. Einen entsprechenden Antrag der AfD Anfang Dezember lehnte sie dann aber ab.

Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, so der ehemalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.

Weil der Zustrom an Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu bewältigen sei, haben CDU und FDP einem Antrag der AfD, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugestimmt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) will die Schotten im Herbst 2023 ein zweites Mal über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Dazu braucht sie die Zustimmung des gesamtbritischen Westminster-Parlaments, bzw. deren Regierungsmehrheit. Doch in London denkt man weiterhin nicht daran, den nördlichen Landesteil ziehen zu lassen. Nun wird die Sache zum Fall für das dortige Höchstgericht.

Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren erhielt keine Mehrheit im deutschen Bundestag.

Der US-Senat hat entschieden, im Impeachment-Verfahren keine weiteren Zeugen aussagen zu lassen. Eine tatsächliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump scheint nun noch unwahrscheinlicher.

Im Bundestag ist die Opposition mit einem Gesetzvorschlag gescheitert, welcher die Wiedereinbürgerung von Nachfahren von durch die Nationalsozialisten verfolgten Personen erleichtern sollte.

Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD-Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens. 

Marine Le Pen hat vorgeschlagen, ihre Partei Front National in „Rassemblement National“ („Nationaler Zusammenschluss“) umzubenennen. Damit stößt sie nicht nur parteiintern auf Kritik, sondern beschwört auch einen Rechtsstreit herauf.