Die Bundesregierung hat die Visaverfahren für ausländische Fachkräfte deutlich beschleunigt, insbesondere in Indien, wo die Wartezeit für ein nationales Visum von neun Monaten auf zwei Wochen gesunken ist.
Der vor wenigen Tagen vorgestellte oberösterreichische „Aktionsplan gegen Extremismus“ schlägt im rechten Lager weiter hohe Wellen. Kritisiert wird nicht nur der Plan an sich, sondern vor allem FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Jörg Rüdiger Mayer plädiert in seinem Kommentar für mehr Gelassenheit.
Viele Patrioten trauten ihren Augen nicht, als die FPOÖ einen „Aktionsplan gegen Extremismus“ hinnahm, der Burschenschaften, Identitäre und Coronakritiker pauschal als „rechtsextrem“ brandmarkt. Nun gilt es zu verhindern, dass der Fehler folgenschwer wird.
Im rechten Lager schlägt der vor einigen Tagen vorgestellte oberösterreichische „Aktionsplan gegen Extremismus“ nach wie vor hohe Welle. Kritisiert wird aber nicht nur der Plan an sich, sondern vor allem auch FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. In seinem Kommentar stimmt FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz in die Kritik ein.
Seit rund zehn Tagen herrscht Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung abgesegneten „Aktionsplan gegen Extremismus“, der sich vor allem gegen das patriotische Vorfeld richtet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigt daher im Gespräch mit mehreren rechten Medien, darunter FREILICH, einen politischen Schwerpunkt an. Man will linksextreme Netzwerke durchleuchten.
Im neuen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse bekommen.
Kaum im Amt, schon macht sich Innenministerin Faeser ans Werk. Oberstes Ziel der Sozialdemokratin: Die Bekämpfung des Rechsextremismus. Als Maßnahme dafür bringt sie auch eine Abschaltung des Messengerdienstes Telegram ins Gespräch.
Die Grünen fordern während der aktuellen Hitzewelle in Deutschland einen Aktionsplan, um in Zukunft negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zu verhindern.
