Afghanistan ist das Herkunftsland mit der zweithöchsten Zahl an Asylwerbern in Österreich, doch die Mehrheit von ihnen erhielt zuletzt negative Bescheide. Innenminister Karner will die Abschiebungen dieser Personengruppe daher verstärken.
Die Ermittlungen gegen den 19-jährigen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem geplanten Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien wurden ausgeweitet. Grund dafür sind neue Erkenntnisse.
Der US-Investor Stephen P. Lynch plant die Übernahme der durch Sprengungen beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2. Er verhandelt derzeit mit den US-Behörden über die notwendigen Genehmigungen.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Sie sollen Visa für gefälschte oder ungültige Pässe erteilt haben. Damit wächst nun auch der Druck auf Außenministerin Annalena Baerbock.
Der österreichische Autor und Nahostexperte Herbert Fritz ist seit mehreren Monaten in Kabul inhaftiert. Seine Familie hat sich mittlerweile an die Öffentlichkeit gewandt, weil sie das Vertrauen in die Bemühungen des Außenministeriums verloren hat.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
„Wir müssen sie vernichten, bevor sie uns vernichten“, erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg und bezog sich damit auf Nuklearwaffen.
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Während der Krieg in der Ukraine zahlreiche geopolitische Verwerfungen mit sich bringt, halten die Grünen weiterhin fest zur ukrainischen Regierung. Eine diplomatische Lösung scheint ausgeschlossen.
