Deutschland: Einbürgerung trotz Mehrehe möglich
Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.
Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.
Auf dem Konvent der SPD im Rahmen der anstehenden Europawahl wurde das zukünftige Parteiprogramm vorgestellt. Die Junge Union wurde mit Dreck verglichen, außerdem würden Rechtsradikale Europa gefährden.
Mit einer rechtlichen Reform will Justizministerin Barley (SPD) lesbische Elternpaare gleichstellen. So soll in Zukunft eine „Mit-Mutterschaft“ möglich gemacht werden.
Die Justizministerin Katarina Barley (SPD) will den Druck auf Unternehmen erhöhen, um vor allem Führungspositionen vermehrt mit Frauen zu besetzen.
IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.
Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.
Wenige Tage, nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den US-Milliardär George Soros empfing, traf sich auch die deutsche SPD-Justizministerin Katarina Barley mit diesem.
Geht es nach der Bundesjustizministerin braucht es eine verpflichtende Frauenquote für Abgeordnete im Bundestag. Verfassungsrechtler melden hingegen Zweifel an. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Wahlfreiheit.