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Das Oberlandesgericht Köln hebt das Urteil gegen Akif Pirinçci auf. Der Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt.

Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.

Ein hat die geplante Abschiebung eines salafistischen Predigers aus Bonn in den Kosovo vorerst gestoppt. Die Stadt Bonn habe nicht ausreichend darlegen können, dass der Mann eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Seit Beginn des Ukrainekrieges stellen sich viele Menschen die Frage nach den künftigen Beziehungen zur Russischen Föderation. Eine Schicksalsstunde der wechselhaften Geschichte zwischen Russen und Deutschen hätte dabei den Kalten Krieg nachhaltig beeinflussen können.

Eigentlich war es eine Bilderbuchkarriere, die Ulrike Guérot hingelegt hat. Die deutsche Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Europaexpertin war im politischen und medialen Mainstream gefragt und anerkannt. Doch dann kam Corona und plötzlich stand sie auf der „falschen Seite“. Wie an ihr ein Exempel statuiert wurde, erzählt Ulrike Guérot in der kommenden Ausgabe 21 von FREILICH.

Die Bundeszentrale für politische Bildung mit Sitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn ist eine dem deutschen Innenministerium nachgelagerte Behörde. „Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“, heißt es im Münchner Manifest von 1997, indem ihre Ziele erneut konkretisiert wurden. Eine tolle Einrichtung, sollte man denken, nimmt man nicht an einer ihrer zahllosen Veranstaltungen mit linker Schlagseite teil.

In einer Unterkunft für Migranten im Bonner Stadtteil Bad Godesberg wurde ein Feuer gelegt. Verdächtigt werden zwei Albaner, bei welchen zuvor der von ihnen gestellte Asylantrag abgelehnt wurde.

Nachdem eine 17-Jährige tot in einer Asylunterkunft aufgefunden wurde, ermittelt die Polizei nun wegen Mordes.

Am Sonntag fanden in der früheren Bundesstadt Bonn zwei Demonstrationen statt. Eine patriotische Kundgebung forderte die Bundesregierung auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dagegen formierte sich auch eine Gegenveranstaltung.