Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2023 einen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist aber auch die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr.
Seit Juli 2024 müssen Asylwerber in Österreich gemeinnützige Arbeit leisten. Drei Monate später zeigt sich, dass 24 Prozent der Betroffenen dies trotz Aufforderung nicht tun.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Die AfD triumphiert in Ostdeutschland, die etablierten Parteien wanken. Ist das das Ende der alten Bundesrepublik? Ein kritischer Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse von Bruno Wolters.
Die Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich am Donnerstag auf eine Erhöhung der Zwangsabgabe um 86 Cent.
Weil sich das „Kinderschutzgesetz“ verzögert, will Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch Einigung mit den Ländern ein Kopftuchverbot vorerst für Kindergärten in Kraft treten lassen.
