SPD und Grüne wollen der Polizei mehr Befugnisse geben, darunter biometrische Abgleiche im Internet und erweiterte Bankabfragen für das BKA. Ein neuer Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Am Dortmunder Flughafen wird ein 18-jähriger Armenier festgenommen, der wegen schwerer Sexualstraftaten gesucht wird. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.
Die Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verzeichnet den höchsten Krankenstand unter allen Bundesbehörden. Die Personalkosten sind ebenfalls überdurchschnittlich gestiegen. Die AfD übt heftige Kritik.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Bei einer Messerattacke im Karlsruher Hauptbahnhof ist am Freitagabend ein 32-jähriger Mann schwer verletzt worden. Die Polizei geht von einem persönlichen Konflikt aus und fahndet nach dem Täter.
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.
Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.
Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei.
Im Jahr 2019 ist die Zahl nicht durchgeführter Abschiebungen laut Bundesinnenministerium erneut gestiegen. Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen wurden tatsächlich ausgeflogen.
