Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadenersatz zahlen und eine Gegendarstellung veröffentlichen. Hintergrund sind Behauptungen gegen Kickl in einem Newsletter.
Die FPÖ ist bei den Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft geworden. Doch mit einer FPÖ unter Herbert Kickl wollen die anderen Parteien nicht zusammenarbeiten. Robert Willacker sieht darin politisches Kalkül und warnt in seinem Kommentar für FREILICH vor einer Aushebelung des Wählerwillens.
Anders als in der klassischen Spionage muss man sich die heutigen Formen der Unterwanderung etwas anders vorstellen, schreibt Irfan Peci in der FREILICH-Ausgabe Nr. 14. Es sei nicht so, dass Islamisten von der Muslimbruderschaft gezielt ihre eigenen Leute in die Behörden einschleusen und klassische Spionage betreiben. Es geschehe auf eine andere Weise, eine stille und leise Unterwanderung, die sich langsam, aber spürbar vollzieht.
Am heutigen Tag jährt sich der der islamistische Terroranschlag in Wien zum zweiten Mal. FREILICH fasst die Ereignisse bis zur Tat in einer Chronologie zusammen.
Die Bestellung von Thomas Tauschitz zum Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz kann man kritisieren. Aber sicher nicht wegen seiner Teilnahme am Ulrichsbergtreffen.
Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.
Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf.genommen. Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“, dem neuen Standort der DSN.
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer muss seine Vorwürfe gegen Peter Pilz (Liste Jetzt), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos) öffentlich auf einer Pressekonferenz widerrufen. Das entschied das Handelsgericht Wien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.
Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Eine Woche ist nun seit dem fürchterlichen Anschlag in Wien vergangen. Und beinahe täglich geratene neue Informationen an die Öffentlichkeit, die ein Behördenversagen nahelegen.
