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Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp-Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gab eine Studie in Bezug auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Demokratie in Auftrag.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

Die Gruppe hatte die Zulassung als Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt.

Die Identitären möchten am 18. Mai in Wien über den „Großen Austausch“ aufklären.

Weil es in Deutschland bereits eine muslimische Parallelgesellschaft gebe, „müssen sich die muslimischen Zuwanderer auch gar nicht integrieren“, so Gauland.

Erst zu Beginn dieser Woche schloss sich Marine Le Pens Partei der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ an. Nun unterzeichnete auch die flämische Partei Vlaams Belang die Beitrittserklärung.

Traditionell sind Politik und Fußball zwei voneinander unabhängige gesellschaftliche Bereiche. Doch damit ist schon seit geraumer Zeit Schluss. Immer öfter werden die Fankurven der Vereine zu Trägern von politischen Botschaften. Bei Werder Bremen spitzt sich dieser Konflikt jetzt zu. Der Präsident von Werder Bremen Hess-Grunewald, droht einem Fan, aufgrund seiner Sympathien gegenüber der AfD, die Dauerkarte zu entziehen.

Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.

Das linksliberale Establishment ist sich nach wie vor uneins: Muss man rechtes Denken wie die Pest behandeln und um jeden Preis aus dem öffentlichen Raum verbannen oder sollte eine vermeintlich intakte Demokratie nicht mehr zu bieten haben, weil andere Positionen nicht automatisch eine Krankheit darstellen?