Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Heimat (ehemals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Hintergrund war ein Folgeverfahren zu den gescheiterten Parteiverbotsverfahren der Vergangenheit.
Antisemit, Faschist, geistiger Brandstifter – Kritiker des Historikers und Philosophen Ernst Nolte (1923-2016) waren keine Vokabel zu groß, um vor seinen Schriften und Arbeiten zu warnen. Berühmt geworden durch seine kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seine Rolle im „Historikerstreit“ der 1980er, erschuf Nolte das geschichtspolitische Rüstzeug einer neuen Generation von freiheitlich-konservativen Rechten. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing hat die wichtigsten Werke zusammengestellt.
Der Bochumer Rassismusforscher Prof. Karim Fereidooni und die Sozialwissenschaftlerin Nora Pösl haben untersucht, was Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund von der Demokratie und vom Grundgesetz halten. Die Ergebnisse sind zum Teil besorgniserregend.
Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen soll es bei der Polizei künftig bundesweit spezielle „Beauftragte für demokratische Werte“ geben.
„Leben in einer Demokratie“ soll ab der ersten Klasse Volksschule unterrichtet werden. Die NEOS begründen dies vor allem mit der Zunahme antisemitischer Vorfälle.
In der Schweiz wurde am 22. Oktober ein neues Parlament gewählt. Dabei konnten die Rechtsparteien die Anzahl ihrer Mandate deutlich steigern.
In den Sozialen Medien sorgt derzeit ein Video für Aufregung, in dem ein deutscher Streamer dazu aufruft, Stimmen für die AfD zu verbrennen.
Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Daniel Halemba kandidiert im Stimmkreis 604 (Haßberge, Rhön-Grabfeld) und im Bezirk Unterfranken auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 für die AfD. Wir haben mit ihm über seine Beweggründe zu kandidieren gesprochen, über das, was ihm in unserer politischen Kultur abgeht und warum es dringend die AfD braucht.
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine beunruhigende Tendenz ab: Die etablierten Parteien von der CDU bis zur Linkspartei haben sich in einer gemeinsamen Blockbildung gegen die AfD positioniert. In diesem Artikel untersucht Frank-Christian Hansel, wie die Theorien der aus der linken politischen Tradition stammenden Chantal Mouffe, die sich auf den konservativen Denker Carl Schmitt bezieht, dazu beitragen könnten, einen Ausweg aus dieser beunruhigenden Polarisierung zu finden.
Grund für die Kürzungen ist der Sparkurs der Ampelregierung, von dem viele Programmmittel betroffen sind, die bisher für sogenannte Demokratie- oder Integrationsprojekte zur Verfügung standen.
