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Politik

DOKUMENTIERT: Stellungnahme von Höcke zur geplanten Anklage

Wie nun bekannt geworden ist, will die Staatsanwaltschaft Halle den Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, wegen einer Parole, die vergangenes Jahr im Rahmen einer Rede gefallen war, verurteilen. FREILICH veröffentlicht seine Stellungnahme unverändert und in voller Länge.

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Vorschaubild: Die politische Hexenjagd gegen Höcke ist erbärmlich
Politik

Die politische Hexenjagd gegen Höcke ist erbärmlich

FREILICH-Redakteur Bruno Wolters kritisiert in seinem Kommentar die Ausweitung der Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, damit die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann, vermutet aber zugleich, dass die juristischen Maßnahmen - wie schon so oft - ohnehin im Sande verlaufen werden.

Bruno Wolters4 Min
Vorschaubild: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
Politik

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Freitag im Bundestag ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Ziel der Reform ist es, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern.

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