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Die heutige geplanten Corona-Proteste in Graz sind behördlich untersagt. Stattfinden darf hingegen eine linke Demonstration.

Die Proteste gegen Corona zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgreift. Sie bestätigen auch, dass es besonders bedeutsam ist, dass die Partei lernt, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird.

„Wir zahlen euren Kindern die Schuhe“, ruft ein Mann in einem Videomitschnitt, rund um den Zeitpunkt, als die Polizei in Innsbruck zuerst einen jungen Mann zu Boden warf, dann eine Frau in Tracht und zuletzt deren 82-jährigen Vater. Und man fragt sich ernsthaft: Wie erklären manche Beamten ihren Kindern solche überzogenen Zugriffe auf das eigene Volk?

Wer ein Freund von Law & Order ist, hat leicht zwiespältige Gefühle, wenn sich die innere Sicherheit gegen ihn selbst kehrt. Genau so wird sie aber vom autoritären Kurz-Regime instrumentalisiert.

Nach der Anti-Corona-Großdemonstration vom 31. Jänner befindet sich die extreme Linke in einer Art Panik – zu Recht?

Ein peinliches Schauspiel liefern derzeit Journalisten quer durch alle Mainstreammedien. Und der letzte Akt scheint uns noch bevorzustehen. Die Lehre der vergangenen Tage und Wochen muss jedenfalls lauten: Keine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Niemals!

Ich war gestern verbotenerweise demonstrieren. Weil das Verbot meines Wissens verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich war, habe ich mich dazu entschlossen, erst recht mitzugehen. Eine kleine Erfahrung, die ich dabei gemacht habe:

Der Staat untersagte am letzten Wochenende alle Corona- und Antiregierungsdemonstrationen. Zehntausende waren ungehorsam und sind trotzdem nach Wien gekommen. Zu einer machtvollen Demonstration.

Seit Beginn der Pandemie haben sich die Risse in der Gesellschaft vertieft, neue Bruch- und Frontlinien sind entstanden. Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 war die Lage noch übersichtlich. Da gab es – wie der Spiegel es formuliert hat – das dunkle und das helle Deutschland. Das Pack (© Sigmar Gabriel), die Kanalratten (© Schauspielerin Julia Stemberger), die Nazis, die Xeno- und Islamophoben auf der einen, die guten, klugen, toleranten und weltoffenen Menschen auf der andern. Ideologisch klar in links und rechts unterteilt.

Bei einer linksextremen Demonstration in Wien skandierten Teilnehmer „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick!“ und „Wir kriegen euch alle!“.