Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 2016 als Flüchtling anerkannten und später wegen schwerer Straftaten verurteilten islamistischen Gefährders in den Irak als rechtmäßig bestätigt.
Der AfD-Ökonom und FREILICH-Autor Jurij C. Kofner wurde am 20. Juli 2024 am Flughafen von Chicago nach einem zehnstündigen Verhör von den US-Grenzbehörden abgewiesen. Als Grund für die Einreiseverweigerung wurde ein Meme genannt, das den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden zeigt.
Mit dem Einreiseverbot für Martin Sellner hat die Politik einen Fehler gemacht und den Aktivisten noch bekannter gemacht und sich selbst delegitimiert. Das System kann nur verlieren, meint Fabian Küble in seinem Kommentar.
Die EU-Staaten erklärten sich Mitte März dazu bereit, nicht notwendige Einreisen für zunächst 30 Tage zu untersagen.
Seit 2015 kehrten über 9.000 Abgeschobene nach Deutschland zurück.
Dem US-amerikanischen Autor und Journalist Jared Taylor wurde offenbar am Züricher Flughafen ein Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erteilt.
US-Präsident Donald Trump erzielt vor dem Obersten Gerichtshof einen Erfolg für seinen „Travel Ban“. Das Einreiseverbot beziehe sich auf die nationale Sicherheit und sei legal, urteilten fünf von neun Höchstrichter.
Großbritannien hat am Wochenende Lutz Bachmann die Einreise verwehrt. Der deutsche Pegida-Gründer wollte am berühmten Speakers Corner in London eine Rede des Identitären-Chefs Martin Sellner verlesen.
Am vergangenen Wochenende wollte Identitären-Chef Martin Sellner in London Rede über Meinungsfreiheit halten. Doch bereits bei seiner Ankunft am Londoner Flughafen wurden er und seine Freundin festgenommen. Die Behörden verweigerten den beiden patriotischen Aktivisten die Einreise (Die Tagesstimme berichtete). Im Interview berichtet uns Martin Sellner über seine Festnahme, die Reaktion der österreichischen Behörden und seine Rückkehr nach Wien.
