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Eine AfD-nahe Stiftung bekommt keine Steuergelder und klagt dagegen. Karlsruhe fordert nun ein neues Gesetz über die Förderkriterien für politische Stiftungen.

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (AfD), zeigt immer wieder, dass sie ihrem derzeitigen Amt nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze der AfD-nahen Stiftung.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab.

Die parteinahen Stiftungen erhalten hohe Summen vom Bund zur Förderung ihrer politischen Arbeit zur allgemeinen Bildung der Bevölkerung. Ab diesem Jahr hätte auch die AfD von dieser Regelung profitiert, doch eine neue Regelung verhindert dies.

Die politischen Stiftungen sind ein oft unbeachteter Machtfaktor und sie verfügen über riesige Mittel – vom Geld der Steuerzahler. Auch der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung könnten ab der kommenden Legislaturperiode entsprechende Mittel zustehen. Genau das wollen nun aber die Grünen verhindern.

Eine Lokalpolitikerin der Linken hat in den vergangenen Tagen für einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken gesorgt.

Die AfD-nahe Stiftung geht damit auf Distanz zum neurechten Institut für Staatspolitik. Erik Lehnert, bisheriger Schriftführer der Stiftung, spricht von einem internen Machtkampf.

Seit Samstag ist der Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS), Dr. Erik Lehnert, Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die sich für die Vermittlung „konservativer, patriotischer sowie freiheitlicher Werte und Ideen“ einsetzt.

In einem Erdloch auf dem Firmengelände des Arbeitgebers von Stephan E. fanden die Ermittler mehrere funktionstüchtige Schusswaffen.

Vor dem Hintergrund des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke verfasste Heiko Maas einen Gastbeitrag bei der „Bild“ (Die Tagesstimme berichtete). Es folgen einige Betrachtungen zu den Ausführungen des Außenministers.