Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
Mehr als ein Drittel aller Asylanträge in Europa wurden im Jahr 2023 in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylanträge stieg um 44 Prozent auf 351.510. Auch andere große EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien verzeichneten deutliche Zuwächse bei den Asylanträgen.
Eine aktuelle Untersuchung von Brussels Signal zeigt, dass EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen hinter Werbekampagnen gegen rechte Parteien stehen. Diese Kampagnen zielen darauf ab, das Europäische Parlament gegen als „rechtsextrem“ eingestufte politische Gruppen aufzubringen.
Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.
Vor rund zwei Wochen hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab den aktuellen Integrationsbericht vorgestellt. Daraus geht auch hervor, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien nach Nationalität zusammensetzt.
Ilaria Salis war wegen Angriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest in Ungarn vor Gericht gestanden. Unter Hausarrest kandidierte sie für die links-grüne Allianz für das EU-Parlament und erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen. Nun sitzt sie als Abgeordnete in Straßburg, von wo aus sie sich am Dienstag zu Wort meldete und damit heftige Kritik im Netz auslöste.
Die geplante EU-Asylreform sieht vor, irreguläre Migration durch Sonderverfahren an den EU-Außengrenzen zu bekämpfen. Kritik kommt vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS), der Alternativen zur Reform vorschlägt.
Im Europaparlament wird es künftig eine weitere rechte und euroskeptische Fraktion geben. Die 25-köpfige Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) wird künftig unter anderem vom AfD-Abgeordneten René Aust angeführt.
Die Allianz „Patrioten für Europa“ hat sich am heutigen Montag offiziell gegründet. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion innerhalb der Allianz stellt der Rassemblement National.
Der Historiker und Publizist beschreibt den Übergang Europas zu einer hesperialistischen Gesellschaft als ein mögliches Zukunftsszenario. Im Gespräch mit FREILICH erklärt er unter anderem, was genau unter diesem Begriff zu verstehen ist und was Hesperialismus für die Zukunft Europas bedeuten würde.
