Der Nationalrat ist am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres gestartet. Thema waren unter anderem die UN-Nachhaltigkeitsziele in Österreich, denen die FPÖ äußerst kritisch gegenübersteht.
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat mit Äußerungen während eines Gottesdienstes erneut für Aufsehen gesorgt. Darin warnte er vor der AfD und erklärte, völkischer Nationalismus sei mit dem Christentum nicht vereinbar.
Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
FPÖ-Politiker und osteuropäische Politiker haben ein patriotisches Manifest für eine Europafraktion vorgelegt. FREILICH dokumentiert das Manifest im vollen Wortlaut.
Paukenschlag in Wien. Die FPÖ will mit zwei Partnern eine neue Fraktion im Europaparlament gründen.
Am Wochenende findet in Essen der Bundesparteitag der AfD statt. Im Vorfeld hatte die Stadt versucht, die Anmietung der Halle durch die AfD zu verhindern. Sie scheiterte jedoch und beflaggt nun den Bereich rund um die Halle mit zum Teil provokanten Fahnen.
Pornhub hat angekündigt, ab dem 1. Juli in fünf weiteren US-Bundesstaaten eine strengere Altersverifikation einzuführen, um Minderjährigen den Zugang zur Plattform zu erschweren und sie vor ungeeigneten Inhalten zu schützen. Ähnliche Maßnahmen wurden bereits in sieben anderen Bundesstaaten ergriffen.
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
Nach Vorgesprächen mit der Partei Bündnis Deutschland hat der Bundesvorstand der WerteUnion beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis Deutschland anzustreben.
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
