Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
Erneut ist ein Abschiebeversuch in Bremen gescheitert: Rund 100 Menschen verhinderten die Festnahme eines Somaliers, der sich in der Zionskirche im Kirchenasyl befindet.
Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.
Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
Viele Länder in Europa sind nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen konfrontiert. Eine aktuelle Analyse der Zahlen zeigt nun, dass darunter auch Länder mit rechten Regierungen sind.
Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, gegen den Freispruch der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola, die sich wegen „Aufwiegelung gegen eine Minderheit“ vor Gericht verantworten mussten, Berufung einzulegen. Nun hat das Höchstgericht bestätigt, dass der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen wurde.
Trotz der Bestätigung des einstimmigen Freispruchs durch das Berufungsgericht verfolgt die Staatsanwaltschaft die finnische Parlamentarierin Päivi Räsänen und Bischof Pohjola weiter.
Helsinki wirft Moskau vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen. Nun schließt das Land auch den letzten Grenzübergang. Ab Donnerstag ist nur noch Güterverkehr zwischen Russland und Finnland möglich.
Die finnische Firma Vuokkoset möchte mit ihrem neuen Produkt die Frage der Geschlechtergerechtigkeit von Hygieneprodukten und die „Angst vor der Menstruation bei Transmännern“ aufgreifen. An einem geschlechtsunabhängigen Produkt wird außerdem auch schon gearbeitet.
Päivi Räsänen, die sich wegen des Vorwurfs der „Hassrede“ vor Gericht verantworten musste, ist am Dienstag vom Berufungsgericht einstimmig freigesprochen worden.
