Artikel zum Schlagwort

Weil sich Mario Eustacchio mit den Aktivisten der Identitären Bewegung solidarisch gezeigt hat, bereiten die Grazer Grünen einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Politiker vor.

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Umgang mit patriotischen Soldaten des Heeres, welche sich im Identitären-Umfeld befinden, wieder verschärft. Zukünftig sollen erneut Sperrvermerke gegen Identitäre verhängt werden.

Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).

In der Debatte rund um vermeintliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich leistet sich der Wiener Grünen-Klubomann David Ellensohn einen gewagten Ausritt in Richtung des politischen Mitbewerbers.

Die türkis-blaue Bundesregierung überschritt diese Woche eine rote Linie: Sie forderte das Verbot der größten patriotischen NGO Österreichs, der Identitären Bewegung. Was darauf folgte, ist ein Lehrbeispiel, wie Politik hierzulande funktioniert. Aber auch, dass die neue patriotische Zivilgesellschaft nicht länger bereit ist, solche Manöver stillschweigend hinzunehmen. Es zeigte deutlich ihre Vitalität, Rolle und Aufgabe.

Bundeskanzler Kurz hat ein Auflösungsverfahren gegen die Identitären in Aussicht gestellt. Davon distanziert sich nun die FPÖ.

Die zu 100% in staatlichem Besitz befindliche „Wiener Zeitung“ gab am Mittwoch in einem Beitrag die Wohnadresse des Grazer Gemeindepolitikers Heinrich Sickl (FPÖ) bekannt.

Mit der neuen Kampagne möchte die Identitäre Bewegung Deutschland Innenminister Seehofer an seine politischen Versprechen erinnern.

Der neue Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich Koenig, spricht sich für die weitere Forcierung der Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland aus.

Bei der Pressekonferenz vor dem heutigen FPÖ-Parteitag in der steirischen Landeshauptstadt sprach sich Herbert Kickl für ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten aus.