Der AfD-Stadtrat Taras Maygutiak ist wegen der Verwendung verbotener NS-Symbole zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil sorgt in Offenburg für Diskussionen.
In die Spesenaffäre der Grazer FPÖ kommt wieder Bewegung. Ein neues Gutachten entlastet den ehemaligen FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio und bescheinigt ihm eine korrekte Verwendung seiner Mittel.
Die Linzer FPÖ plant ein Maßnahmenpaket gegen radikalen Islam an Schulen. Der FPÖ-Stadtrat Raml verweist dabei auf jüngste Vorfälle in Deutschland.
In Innsbruck wird in wenigen Tagen ein neuer Gemeinderat gewählt. Im Vorfeld kam es zu zahlreichen Vandalismusschäden an Plakaten.
Laut einer aktuellen Umfrage würde die SPÖ bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen wieder stärkste Partei werden. Die FPÖ würde mit einem guten Ergebnis an zweiter Stelle folgen.
In Innsbruck läuft der Wahlkampf für die kommenden Gemeinderatswahlen bereits auf Hochtouren. Nun sorgt ein FPÖ-Plakat gegen den amtierenden Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für Diskussionen. Die Freiheitlichen sprechen von „künstlicher Aufregung“.
Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ist weiter angezählt. Nach dem Auseinanderbrechen der Stadtregierung im Vorjahr und dem seitdem herrschenden freien Spiel der Kräfte revoltieren nun die eigenen Hinterbänkler – sie gründeten einen neuen Gemeinderatsklub und geizen nicht mit Vorwürfen in Richtung Willi.
Die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter wurden ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen. Günter Wagner bleibt nun als Einziger übrig.
In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“.
Alexis Pascuttini ist seit einem halben Jahr Klubobmann der FPÖ Graz. Im exklusiven TAGESSTIMME-Interview erklärt der 25-Jährige, auf welche Themen die Stadtpartei setzt, welche Positionen die FPÖ in der Verkehrsdebatte einnimmt und wie er die demographische Entwicklung sieht.
